„Diskussion ohne Lösung“

IMK-Vorsitzender lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

10.12.2020

Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.

Kritik

Seehofer will Abschiebestopp nach Syrien aufheben

08.12.2020

Bundesinnenminister Seehofer will Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien abschieben lassen. Menschenrechtsorganisationen protestieren dagegen. Auch das Auswärtige Amt äußert sich skeptisch.

„Schallende Ohrfeige“

Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig

07.12.2020

Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.

„Signal nach Rechts“

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben

30.11.2020

Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

US-Truppen-Abzug

Hilfswerke fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

23.11.2020

Afghanistan ist noch weit vom Frieden entfernt. Ein schneller Abzug ausländischer Truppen könnte die Lage destabilisieren und den Taliban in die Hände spielen. Dennoch will US-Präsident Trump Fakten schaffen. Zugleich nehmen Armut und Hunger zu. Hilfswerke fordern Abschiebestopp in das Land.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben

18.11.2020

Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.

Terror-Debatte im Bundestag

Überwachung, Integration und Abschiebung

06.11.2020

Nach der Enthauptung eines Lehrers bei Paris, die Schüsse in Wien und der Messerangriff in Nizza sagt Bundesinnenminister Seehofer dem Terror den Kampf an - mit polizeilicher Überwachung, mit Integrationsmaßnahmen und Abschiebungen. Abgeordnete befürchtet Islamfeindlichkeit.

Appell an Regierung

Roma-Dachverband fordert Abschiebungsstopp in Corona-Krise

06.11.2020

Wenn der Aufenthaltstitel an Lohn und Gehalt gekoppelt ist, wird ein coronabedingter Jobverlust besonders hart. Roma-Verbände appellieren an die Bundesregierung, diese Menschen nicht abzuschieben - "Sie sind hier zu Hause".

Flüchtlingsräte

Flüchtlingsräte: Keine Abschiebungen nach Syrien

27.10.2020

Flüchtlingsorganisationen kritisieren Diskussionen über Ende des Abschiebestopp nach Syrien. Sie werfen Innenministern politischen Missbrauch des Mordfalls in Dresden vor. Das Gerede über angeblich sichere Gebiete in Syrien sei "fahrlässig und menschengefährdend".
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