Innere Sicherheit

Mord in Dresden löst Debatte über Abschiebestopp nach Syrien aus

26.10.2020

Der Mord in Dresden hat eine erneute Debatte um Abschiebungen nach Syrien ausgelöst. CDU-Innenminister fordern ein Ende des Abschiebestopps. Die Linke sehen darin keine geeignete Antwort auf Straftaten.

Abschottung und Abschiebung

Experten: EU-Migrationspakt bedeutet Abkehr von Grundwerten

25.09.2020

Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.

Frist für Abschiebung

Deutschland verstößt gegen EU-Recht

24.09.2020

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Das BAMF nutzt die Corona-Pandemie, um die Frist für Dublin-Abschiebungen von Geflüchteten zu verlängern. Diese Praxis verstößt allerdings EU-Recht und belastet Verwaltungsgerichte wie Geflüchtete unnötig. Von

Flüchtlingskinder in Europa

Leben in ständiger Angst vor Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch

03.09.2020

Die Chance auf ein Bleiberecht in Europa ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge deutlich gesunken. Die Kinderhilfsorganisation "Save the Children" übt scharfe Kritik. Betroffene führten ein Leben in ständiger Angst vor Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch.

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Abschiebung ohne Richterspruch rechtswidrig

21.08.2020

Ohne eine richterliche Anordnung dürfen Behörden Flüchtlinge nicht aus Wohnunterkünften abschieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden.

"Angebliche Vollzugsdefizite"

Mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

11.08.2020

Die Zahl der aus Deutschland freiwillig ausgereisten Ausländer lag im ersten Quartal 2020 höher als die Zahl der abgeschobenen Menschen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von einer fehlgeleiteten Debatte über angebliche Vollzugsdefizite.

Abschiebungsvollzugsdefizit

Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen

27.07.2020

Dirk Morlok, Migazin, Pro Asyl, Flucht, Asyl, Migration
Mit dem vermeintlichen „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker, häufig ebenso. Von

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

"Tabubruch"

Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona

16.07.2020

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.

Deutschland will, kann nicht

Deutlicher weniger Abschiebungen wegen Corona-Pandemie

15.07.2020

Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen.
TOP GELESEN