"Inakzeptabel"
13.12.2018
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.
Bundesregierung
12.12.2018
Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.
Innenministerkonferenz
03.12.2018
Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.
"Erschreckend"
30.11.2018
Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.
Pro Asyl begrüßt
26.11.2018
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.
"Verantwortungslosigkeit"
22.11.2018
Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.
500 freiwillige Rückkehrer
21.11.2018
Die Innenminister wollen kommende Woche beraten, ob sie beim generellen Abschiebestopp für Syrien bleiben. Zur Debatte steht, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Das Auswärtige Amt warnt davor.
Generalprävention
21.11.2018
Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.
Maßnahmenbündel
20.11.2018
Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.
Flüchtlingspolitik
19.11.2018
Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.