Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20.06.2018

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Innenministerkonferenz

Seehofer will „Bundesland für Bundesland“ über Anker-Zentren reden

11.06.2018

Im Mittelpunkt der Beratungen der Innenministerkonferenz in Quedlinburg stand die Asylpolitik in Deutschland. Zu den umstrittenen sogenannten Anker-Zentren sollen nun Gespräche mit den einzelnen Ländern geführt werden.

Auswärtiges Amt

Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin schwankend

11.06.2018

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut Auswärtigem Amt "volatil und regional sehr unterschiedlich". Abschiebungen müssten im Einzelfall betrachtet werden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, das Abschiebunen uneingeschränkt möglich seien.

Neuer Lagebericht

Merkel: Afghanistan wieder sicher. Abschiebungen uneingeschränkt möglich.

07.06.2018

Die Bundesregierung sieht nach dem neuen Lagebericht keinen Grund mehr für Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke finden Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Sie lesen den Bericht anders.

Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

01.06.2018

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28.05.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Bundespolizei

Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen

25.05.2018

Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.

Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23.05.2018

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

Frustrationspotential

Experten sehen Pläne für Anker-Zentren kritisch

18.05.2018

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Jetzt haben Migrationsexperten Bedenken geäußert. Auch Caritas und Frauenhilfsorganisationen warnen. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich um die Sicherheit von Beamten.

Bürgerasyl

Wenn Flüchtlinge versteckt werden

15.05.2018

Mit dem "Bürgerasyl" wollen Aktivisten Flüchtlinge vor ihrer drohenden Abschiebung bewahren. Sie berufen sich dabei auf zivilen Ungehorsam. Ihr Vorgehen gilt als rechtlich umstritten. Von Sebastian Stoll Von Sebastian Stoll
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