Leichter Rückgang

Rund 22.000 Abschiebungen bis Ende November

22.12.2017

Die Politik wollte die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Die Bilanz kurz vor Jahresende lässt daran zweifeln, dass das gelungen ist. Das Bundesinnenministerium spricht von Hindernissen, mahnt aber auch eine differenzierte Betrachtung an.

Voreilig abgeschoben

Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück

15.12.2017

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hingegen würde die Abschiebungen am liebsten beschleunigen. Im Fall eines afghanischen Flüchtlings hat sie jedoch voreilig gehandelt. Jetzt wurde der Flüchtling zurückgeholt.

Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15.12.2017

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Ehrenamt

Flüchtlingshilfe wird immer komplexer

13.12.2017

Der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe ist ungebrochen - auch weil längst persönliche Beziehungen gewachsen sind. Für die Kooperation mit Hauptamtlichen oder Behörden bringt das auch Herausforderungen mit sich. Von Karen Miether

Syrien

Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018

11.12.2017

Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen.

Streit um Neubewertung

Innenministerkonferenz diskutiert Sicherheitslage in Syrien

08.12.2017

Den Auftakt der Innenministerkonferenz in Leipzig dominiert die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Sachsens Ressortchef Ulbig schwebt eine Regelung am Vorbild Afghanistan vor. Auch Bayern will eine "Neubewertung der Sicherheitslage".

Menschenrecht-Bericht

Menschenrechtsinstitut warnt vor Abschiebungen nach Syrien

07.12.2017

Der zweite Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst sich unter anderem mit dem Familiennachzug und behinderten Flüchtlingen. Großes Thema sind auch Abschiebungen nach Syrien.

Scharfe Kritik

De Maizière hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

07.12.2017

Die Bundesregierung will weitere Afghanen in ihre Heimat zurückbringen. Eine weitere Sammelabschiebung erntet von Hilfsorganisationen scharfe Kritik. Sie fürchten um das Leben der Abgeschobenen.

Flüchtlingspolitik

NRW-Innenminsiter für Abschiebungen nach Syrien

01.12.2017

NRW-Innenminister Reul hat sich für ein Ende des geltenden Abschiebestopps nach Syrien ausgesprochen. NRW-Integrationsminister Stamp hatte zuvor Forderungen nach einer baldigen Abschiebung Syrern abgelehnt.

CDU/CSU-Forderung

Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten

30.11.2017

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.
TOP GELESEN