Dublin wird aktiviert

Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

09.12.2016

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Verwaltungsgericht Trier

Christen aus Ägypten werden nicht abgeschoben

09.12.2016

Ein halbes Jahr lang stand auf der Kippe, ob eine in Speyer lebende christliche Familie aus Ägypten abgeschoben wird. Nun entschied ein Gericht, dass ihr Asylantrag bewilligt werden soll. Von Alexander Lang

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

"Ekeliger Wettbewerb"

Bundesamt zahlt 1,86 Mio. für Tipps zur Abschiebung von Asylbewerbern

06.12.2016

Das BAMF soll einer Beraterfirma 1,86 Mio. Euro zur Formulierung von Tipps zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gezahlt haben. Sowohl das Papier als auch die Kosten ernten scharfe Kritik.

Erster Flug im Dezember

Regierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor

05.12.2016

Die Bundesregierung bereitet Sammelabschiebungen von Afghanen vor. Noch im Dezember solle ein erstes Flugzeug bis zu 50 afghanische Staatsbürger gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückbringen - an Bord sollen auch "freiwillige" Rückkehrer sein.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abschiebung in Bulgarien anerkannter Flüchtlinge zulässig

05.12.2016

Ein Asylbewerber, der in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt ist, kann dorthin abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Innenministerkonferenz

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

01.12.2016

Abschiebungen nach Afghanistan, mehr Schutz für Einsatzkräfte und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister in Saarbrücken. Auch eine zentrale Stelle für Abschiebungen ist im Gespräch.

"Systemische Mängel"

Oberverwaltungsgericht lehnt Abschiebungen nach Ungarn ab

01.12.2016

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht attestiert in einer Entscheidung dem Asylverfahren in Ungarn "systematische Mängel". Deshalb seien Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land unzulässig.

Gala in Saarbrücken

Brandenburgs Innenminister Schröter ist „Abschiebeminister 2016“

30.11.2016

Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" kürte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter zum "Abschiebeminister 2016". Mitnominiert waren die Innenminister Hermann (Bayern), Jäger (NRW) sowie Strobl (CDU). Schröter setzte sich durch wegen unangekündigten, nächtlichen Abschiebungen.

Afghanistan-Adventskalender

Schicksals-Geschichten statt Schokolade

30.11.2016

Mit einem Afghanistan-Adventskalender macht die Nordkirche auf das Schicksal von Flüchtenden aus Afghanistan aufmerksam. Ab dem 1. Dezember gibt es jeden Tag eine Geschichte zu lesen von Menschen und Familien aus Afghanistan.
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