Asyl-Reform

Mehr dürfen bleiben, noch mehr sollen gehen

06.07.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

Kirchenasyl-Koordinator

Bundesamt schiebt ungebremst Iraker und Syrer ab

18.06.2015

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Eine ungebremste Rückführung syrischer und irakischer Kriegsflüchtlinge kritisiert die Evangelische Landeskirche in Bayern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebe ungeachtet etwaiger Härtefälle ab.

Bundesgerichtshof

Kein Notwehrrecht für Messerstecher bei rechtswidriger Abschiebung

11.06.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Asyl, Abschiebung, Luftballon, Demo, Demonstration, Abschiebestopp
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Innenministerium

Schnellere Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen geplant

13.05.2015

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Mehr als die Hälfte der Asylbewerber kommen dem Innenministerium zufolge aus Osteuropa. Deshalb sollen sie in Zukunft anders behandelt und schneller abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister de Maizière bei Beratungen mit Kommunen an.

Kein Dublin

Gericht lehnt Abschiebung nach Italien ab

11.05.2015

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Wenn Asylbewerbern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, dürfen sie nicht abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht nun im Falle von Italien entschieden. Das Asylverfahren dort weise systematische Mängel auf.

Zynische Politik

Bundesinnenminister fordert schnellere Abschiebungen

20.04.2015

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Die Länder sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Das fordert Bundesinnenminister de Maizière. Die EU-Flüchtlingspolitik hält der Minister für unbefriedigend. Unzufrieden ist auch die Linkspartei. Sie wirft de Maizière Zynismus vor.

Politische Inszenierung

Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden

27.03.2015

Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen. Von Kai Weber

Regierungspläne zu Abschiebungen

Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“

09.03.2015

Knast, Gefängnis, Freiheitsstrafe, Kitchen, Einsperrung, Inhaftierung
Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.
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