"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Flüchtlinge

Rückkehrabkommen mit Afghanistan kurz vor Abschluss

20.09.2016

Seit Jahresanfang verhandelt Deutschland mit Afghanistan über ein Abkommen, dass die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Die Verhandlungen stehen offenbar kurz vor dem Ende. Schon im nächsten Jahr könnten die Rückführungen beginnen.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Tabubruch

Gewaltsame Beendigung von Kirchenasyl wird zum Politikum

25.08.2016

Nach einem gewaltsam beendeten Kirchenasyl konnte eine Asyl-Initiative die drohende Abschiebung eines Flüchtlings stoppen. Neben der Erleichterung über den guten Ausgang nimmt jetzt die Kritik über das Abschiebungsverfahren zu. Landesinnenminister Jäger soll Erklärung abgeben.

Verstoß gegen Völkerrecht

SPD und Amnesty lehnen Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete ab

28.07.2016

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Verwaltungsgericht Mainz

Unterschiedliche Staatsbürgerschaft schützt Paar nicht vor Abschiebung

05.07.2016

Eine ausländische Familie kann auch dann abgeschoben werden, wenn die Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben. Maßgeblich sei, ob das Zusammenleben in einem anderen Staat möglich sei. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Vollkommener Abschieberausch

Kranke Mutter abgeschoben, 13-Jähriger bleibt alleine zurück

24.06.2016

Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Abschiebungen trotz Traumatisierung?

Wie der Zweck die Mittel heiligen soll

22.06.2016

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von
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