Politische Inszenierung

Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden

27.03.2015

Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen. Von Kai Weber

Regierungspläne zu Abschiebungen

Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“

09.03.2015

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Gericht entscheidet

Kinder tragen Abschiebungskosten

24.02.2015

Müssen 16-jährige die Kosten für ihre Abschiebung erstatten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, sie müssen. Denn laut Ausländerrecht ist man schon ab 16 voll haftbar. Hätte Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt, hätte das Gericht anders entschieden.

Abschiebung verhindert

Gericht kritisiert Asylpraxis Ungarns

21.01.2015

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Asylpraxis Ungarns scharf kritisiert und Abschiebungen in das Land vorerst gestoppt. Ungarn nehme Flüchtlinge nahezu ausnahmslos in Asylhaft. Das verstoße gegen die EU-Grundrechtscharta.

Asylpolitik

CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest

08.01.2015

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Merkels Neujahrsrede hält nicht lange

CSU fordert schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen

05.01.2015

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Abgeschoben

„Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“

18.12.2014

Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie schreibt über diesen schrecklichen Tag im Juni: Von Minire Neziri

Kampf um Abschiebung

Bundesamt für Flüchtlinge gegen Kirchenasyl

11.12.2014

Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.
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