Mannheimer Messerangriff

Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

04.06.2024

Blumen, Gedenken, Polizei, Mannheim, Messeratacke
Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.

Bamf in der Kritik

Niedersachsen will keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl vornehmen

28.05.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt für Proteste. Jetzt trafen sich die zuständige Bundesbehörde, das niedersächsische Innenministerium und die Kirche zum Gespräch. Aus dem Kirchenasyl sollen keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden. Bamf steht in der Kritik. Von

„Abschiebewahn“

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

23.05.2024

Handschelle, Frau, Hände, Straftat, Verhaftung, Abschiebung,
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.

„Tabu gebrochen“

Niedersachsen bricht Kirchenasyl einer russischen Familie

15.05.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Jahrelang haben die niedersächsischen Behörden Kirchenasyle geachtet. Seit einigen Monaten gibt es Meldungen über Festnahmen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl. Jetzt traf es eine russische Familie, die wegen des russischen Kriegs Zuflucht bei Uelzen suchte.

Erstes Quartal 2024

Zahl der Abschiebungen gestiegen

05.05.2024

Flugzeug, Ausreise, Menschen, Schlange, Urlaub, Reisen, Ferien, Fliegen, Flughafen
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.

Umstrittene Flüchtlingspolitik

London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda

02.05.2024

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.

Rheinland-Pfalz

Nächtlicher Abtransport nach Dänemark – Erneut Kirchenasyl gebrochen

28.04.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Eigentlich gibt es Absprachen zwischen Staat und Kirchen über den Ablauf von Kirchenasylen. In Rheinland-Pfalz haben die nicht funktioniert: Erneut kam es zu einem nächtlichen Polizeieinsatz – mit dramatischem Ausgang für einen Syrer. Von

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

25.04.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

Großbritannien

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

23.04.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

„Globaler Präzedenzfall“?

Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus

23.04.2024

Rishi Sunak, Großbritannien, England, Premierminister, Politik, Abschiebung, Flüchtlingspolitik
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.
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