MiG.Oranje

Sahar „zu westlich“ – Keine Abschiebung nach Afghanistan

21.04.2011

Da Gerd Leers (CDA), Minister für Immigration und Asyl, befürchtet, dass im Falle einer Abschiebung ein „unmenschlicher psychosozialer Druck“ auf die „verwestlichte“ Sahar Hbrahimgel (14) entstünde, erhalten sie und ihre Familie eine Aufenthaltserlaubnis. Eine kluge Entscheidung? Von

Menschenrechtsinstitut

Gesetz zur Abschiebungshaft und Inhaftierung von Minderjährigen ändern!

01.04.2011

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.

MiG.Oranje

Gericht stoppt familienfeindliche Abschiebepraxis

19.01.2011

Kindeswohl wichtiger als Ausführung der Regierungspolitik: Staat darf abgelehnte Asylbewerberin nicht nach Angola abschieben und ihre drei Kinder in niederländischen Heimen oder Pflegefamilien unterbringen. Von

Niedersachsen

Linkspartei fordert Änderung der Abschiebepraxis von Roma

24.09.2010

Die Linke fordert die Niedersächsische Landesregierung angesichts der prekären Lage von Roma im Kosovo auf, ihre Abschiebepraxis zu ändern. Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Bundesweit sind 12 000 Roma betroffen.

Antidiskriminierung

Kein Frühstück für Ausländerbehörde

21.04.2010

Ein Göttinger Alternativ-Cafe lehnte die Bedienung einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ab. Die Stadtverwaltung will dagegen klagen.

Abschiebeabkommen

Tausende Roma vor Abschiebung in den Kosovo

16.04.2010

Die Abschiebung von Tausenden Menschen in den Kosovo steht bevor. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt. Grüne und Linke üben Kritik.

Roma

Mehr als 10.000 droht Abschiebung nach Kosovo

20.10.2009

In Deutschland haben sich Mitte dieses Jahres 14.399 ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo aufgehalten. Weit mehr als 10.000 Roma sollen in den nächsten 10 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor (16/14129).
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