Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

Reisepass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Grundgesetz, Verfassung
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Dänemark

Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt

12.12.2023

Dänemark, Fahne, Flagge, Fahnenmast, dänisch
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von

Kompromisse

SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik

10.12.2023

Olaf Scholz, Parteitag, SPD, Rede, Saal, Rede, Versammlung, Politik
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.

Flüchtlingspolitik

London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen

07.12.2023

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Premierminister Sunak will mit einem neuen Gesetz zentrale Teile der britischen Menschenrechte aushebeln.

Die Streit-Punkte

SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

07.12.2023

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.

„Verfassungswidrig“

Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik

06.12.2023

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.

Verschärftes Zuwanderungsrecht

London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda

05.12.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von

„Brandgefährlich“

Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete

04.12.2023

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.

Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
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