Debatte

Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

05.05.2024

Cengiz Barskanmaz, Jura, Rechtswissenschaften, Verfassung, Rassismus
Anti-Rassismus-Politik ist vor allem Symbolpolitik. So auch die Debatte um ein AfD-Verbot. Wer genau hinguckt, erkennt: die bürgerlichen Parteien externalisieren Rassismus nur. Von

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

„Muss gehen“

Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte

01.05.2024

Rüdiger Schuch, Diakonie, Präsident, Diakonie-Präsident
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.

Studie

AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen

29.04.2024

Smartphone, Soziale Medien, Apps, Telefon, Internet, Facebook, Twitter, YouTube
„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Nebenan

Mord rufen und des Krieges Hund‘ entfesseln

29.04.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

25.04.2024

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Studie

Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

23.04.2024

Beine, Jugendliche, Füße, Gehen, Straße
Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Sorgen um die Sicherung des Wohlstands führen zu hoher politischer Unzufriedenheit. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu. Von
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