„Sicherheitspaket“
Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen
29.08.2024
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von Martina Herzog und Michael Fischer
Wirtschaft besorgt
Edeka rät von Stimme für AfD ab: „Blau ist keine gute Wahl“
29.08.2024
Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.
Rechtsruck und unregierbar?
Was in Thüringen nach Solingen möglich ist
27.08.2024
Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Ost-Studie
Jeder dritte U18-Jugendliche würde die AfD wählen
26.08.2024
Die politische Einordnung in links und rechts hat für junge Menschen keine Relevanz mehr. Sie orientieren sich mehr nach den Inhalten, lassen sich aber auch von ihrer Perspektivlosigkeit treiben – oft in die Fänge der AfD. Das geht aus aktuellen Studien hervor.
Rechtsruck in Thüringen
Sport-Clubs haben Probleme bei Transfers
22.08.2024
Die politische Situation in Thüringen hat Einfluss auf den Leistungssport. Zwei Basketball-Trainer berichten von besorgten Spielern bei Transferverhandlungen: Sportler wollten nicht in das Bundesland ziehen – wegen des Rechtsrucks.
Brandenburg
AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte
20.08.2024
Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.
Nordrhein-Westfalen
OVG-Eilbeschlüsse: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens
18.08.2024
Die AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Mitglieder mussten daher ihre Waffen abgeben. Zu Recht entschied ein Gericht. Die Kläger gingen in Berufung. Nun gibt es Eilbeschlüsse.
Thüringen
AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen
18.08.2024
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.
Wahlen im Osten
Wahlen im Osten: Sind Demokratie-Projekte in Gefahr?
07.08.2024
Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie die Finanzierung von manchen Landesprogrammen und Vereinen ablehnt. Die anstehenden Landtagswahlen werden entscheidend sein. Sinti und Roma beklagten jetzt schon Stellenstreichungen. Von Fatima Abbas
Assoziationen zur NS-Zeit
Anzeige gegen AfD-Spitze wegen Verdachts auf Volksverhetzung
06.08.2024
Die AfD wolle immer mehr die NS-Ideologie bei ihrer Anhängerschaft verankern, begründet der Grünen-Politiker Stengele eine Anzeige gegen das Thüringer AfD-Spitzenduo. Im Fokus steht ein Lied.