Bayern

Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter

25.03.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.

Berlin

Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr

24.03.2024

Berlin, Abgeordnetenhaus, Politik, Landtag, Gebäude, Politiker
Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?

Ausschluss beschlossen

FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen

24.03.2024

Fußball, FC Bundestag, Sport, Bundestag, Mannschaft
Wenn der politische Schlagabtausch im Parlament beendet ist, spielen Abgeordnete des FC Bundestag gemeinsam Fußball – auf dem Platz auch AfD-Politiker. Damit soll jetzt Schluss sein. Rechtsextreme seien nicht erwünscht. AfD wehrt sich – mit Verweis auf sportliche Erfolge.

Brandmauer?

CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu

24.03.2024

Stadtrat, Dresden, Politik, Kommunalpolitik, Stadt, Abstimmung
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.

Bayern

AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt

21.03.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Studie

Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf

14.03.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.
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