Ansichten & Aussichten
Bavarian Book*Ban
27.03.2024
Beim bayerischen Genderverbot denken wir an Sternchen. Dabei sollten wir eher an Bücherverbote denken – und an die Macht der Sprache: Sie schließt aus, was die Gesellschaft ausschließt. Von Miriam Rosenlehner
Sachsen-Anhalt
Pfarrer verliert Stelle wegen AfD-Kandidatur
26.03.2024
AfD-Kandidatur kostet Pfarrer seine Beauftragung: Kirche in Mitteldeutschland reagiert auf politisches Engagement. Eine AfD-Kandidatur sei mit dem Amt des Pfarrers nicht vereinbar.
Bayern
Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter
25.03.2024
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.
Berlin
Koalition sagt Rassismus den Kampf an – Grüne und Linke fordern mehr
24.03.2024
Rassismus kann sich in vielen Formen zeigen und ist ein gesellschaftliches Problem. Darüber sind sich die meisten Politiker im Parlament einig. Bei einer Debatte zeigten sich aber auch Unterschiede - Gehört Racial-Profiling verboten? Frauen mit Kopftuch in den Staatsdienst?
Ausschluss beschlossen
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen
24.03.2024
Wenn der politische Schlagabtausch im Parlament beendet ist, spielen Abgeordnete des FC Bundestag gemeinsam Fußball – auf dem Platz auch AfD-Politiker. Damit soll jetzt Schluss sein. Rechtsextreme seien nicht erwünscht. AfD wehrt sich – mit Verweis auf sportliche Erfolge.
Brandmauer?
CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu
24.03.2024
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.
Bayern
AfD soll mehr rechtsextreme Mitarbeiter haben als bekannt
21.03.2024
In Bayern sollen mehr Personen mit rechtsextremen Bezügen für die Landtags-AfD oder für einzelne Abgeordnete arbeiten, als bisher bekannt war. Auf dem Prüfstand ist nun, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern künftig Gehälter ausgezahlt werden müssen.
Prozess
AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten
14.03.2024
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.
Thüringer Landtag
Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete
14.03.2024
Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.
Studie
Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf
14.03.2024
Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.