„Nazischwein“-Eklat

Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten

23.11.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.

Sachsen-Anhalt

Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen

20.11.2023

Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Tatsächliche Anhaltspunkte

Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

15.11.2023

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.

Dahme-Spreewald

Parteiloser wird neuer Landrat – AfD ist Verlierer

13.11.2023

Kein Herzschlagfinale, sondern eine klare Sache: Der parteilose Kandidat hat den Landratsposten in Dahme-Spreewald mit deutlichem Vorsprung vor dem AfD-Bewerber gewonnen. Der Sieger hat viel vor, der Verlierer schaut auf die nächste Wahl. Und eine Forscherin warnt.

Thüringen

Wahlausschüsse sollen bei Extremismus-Verdacht Infos einholen

13.11.2023

Verfassungsfeinde sollen keine Bürgermeister werden - so sieht es das Thüringer Kommunalwahlrecht vor. Doch für eine Überprüfung bleibt meist wenig Zeit. Ein neuer Leitfaden hält Wahlleiter zum schnellen Handeln an, wenn Extremisten kandidieren wollen.

Kein Geld für AfD-Stiftung?

Neue Regeln für parteinahe Stiftungen

12.11.2023

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.

Verfassungsschutz

AfD in Sachsen-Anhalt ist „gesichert rechtsextrem“

08.11.2023

Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Nur die AfD jubelt

Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken

07.11.2023

Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf. Die AfD jubelt.

Zelle statt Landtag

AfD-Politiker Halemba festgenommen

30.10.2023

Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg. Von , und

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.
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