Gutachten zu AfD-Stiftung

Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten

13.06.2022

Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von

Milde Strafen erwartet

Rassismus: Prozess gegen fünf Dresdner Gefängnis-Beamte

12.06.2022

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Ausländerbeauftragter

Sachsen braucht dringend Einwanderung

29.05.2022

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

Gottesdienst gegen Fremdenhass

AfD verklagt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut

24.04.2022

Die AfD hat Kirchengemeinden angeklagt, weil sie mit Glockengeläut eine Wahlkampfveranstaltung gestört hätten. Die Kirche weist die Vorwürfe zurück. Man habe lediglich drei Gottesdienste gegen Intoleranz und Fremdenhass abgehalten – alles im Rahmen der Läuteordnung. Von

Sachsen

Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte

28.03.2022

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.

Nach Rechtsgutachten

Grünen wollen Richteranklage gegen Ex-AfD-Abgeordneten

23.03.2022

Im Fall des früheren AfD-Abgeordneten und sächsischen Richters Jens Maier spricht sich Staatsrechtler Möllers in einem Rechtsgutachten für die Grünen im sächsischen Landtag für eine Richteranklage aus. Die Grünen wollen den Weg gehen. Es wäre das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über einen solchen Fall entscheidet.

Bundesverfassungsgericht

AfD kann nicht Wahl ihres Bundestagsvize-Kandidaten verlangen

23.03.2022

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium vor - auch für die AfD. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die erforderliche Mehrheit. Jetzt scheiterte die rechtsextreme Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nebenan

Propagandastadl

22.03.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Man sieht halt immer den Splitter im Auge des anderen, nicht aber das Brett vorm eigenen Kopf. Fake-News verbreiten und Kinder töten immer nur die anderen. Wie schön die Welt ist, wenn man die Pixelanzahl ausreichend reduziert. Von

Disziplinarverfahren eingeleitet

Sächsischer AfD-Richter Jens Maier wieder im Dienst

15.03.2022

Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor. Republikanische Anwälte kritisieren Politik, Ministerium und die sächsische Justiz scharf.

Hängebeschluss aufgehoben

Verfassungsschutz darf AfD überwachen

11.03.2022

Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.
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