Studie

Flüchtlingsaufnahme in Ostdeutschland hat Fremdenfeindlichkeit kaum beeinflusst

23.09.2020

Die Aufnahme von Flüchtlingen hat das Wahlverhalten oder fremdenfeindliche Einstellungen kaum verändert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung.

Studie

Restriktive Migrationspolitik hat Populisten geschwächt

04.09.2020

Im Jahr vor der Bundestagswahl sind laut einer Studie immer weniger Menschen populistisch eingestellt. Experten sehen jedoch mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung am rechten Rand und ein Abdriften von Teilen der Corona-Demonstranten.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

Bayerische Grenzpolizei

Wahlkampfschlager gegen Flüchtlinge teilweise verfassungswidrig

31.08.2020

Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von

Aus nach AfD-Interview

RBB schafft Sommerinterview-Reihe aus Brandenburg ab

20.08.2020

Nach Kritik an einem Interview mit Brandenburgs früherem AfD-Chef Andreas Kalbitz zieht der RBB Konsequenzen: Die Sommerinterview-Serie „Politik am See“ wird im kommenden Jahr eingestellt.

Lübcke-Prozess

Angeklagter bezeichnet AfD-Demo 2018 als Auslöser

11.08.2020

Nach und nach äußert der Hauptangeklagte in der Befragung Puzzlestücke zum Mordfall Lübcke. Manchmal revidiert er Aussagen, nicht immer sind sie plausibel. Seinen Mitangeklagten schildert er als Ideologen und geistigen Kopf.

"Wacklige Fassade"

Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen

27.07.2020

Raus, rein, wieder raus: Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD ist der brandenburgische "Flügel"-Vertreter Andreas Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei. Bürgerlich werde die AfD damit aber nicht, sagt CSU-Generalsekretär Blume.

AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

26.06.2020

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Gericht

Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens

24.06.2020

Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.

Flügel längst Vogel

Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

16.06.2020

Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.
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