Bayern

Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert

30.07.2024

Bayern, Landtag, Politik, Parlament, Gebäude, Maximilianeum
Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.

Fachkräfte-Visa

Wirtschaft fordert eine andere „Willkommenskultur“

29.07.2024

Fachkräftemangel, Fachkraft, Visum, Deutschland, Einwanderung
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Doch die Regeln zu kompliziert. Gefordert wird eine neue „Willkommenskultur“. Spitzenverbände der Wirtschaft sehen noch ein weiteres Problem: AfD.

Volker Best im Gespräch

AfD wird immer mehr aus Überzeugung gewählt

29.07.2024

Alternative für Deutschland, Wahlzettel, Wahlen, AfD, Rechtsextremismus, Partei, Politik
In drei ostdeutschen Bundesländern finden im September Landtagswahlen statt. Die AfD liegt dort überall in Umfragen vorn. Die Rechtsaußen-Partei habe sich im Parteiensystem etabliert, sei aber keine wirkliche Volkspartei, sagte der Politikwissenschaftler Volker Best von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Gespräch. Von

Kranz am Grab

AfD-Politiker huldigt deutschen Besatzer-Offizier in Namibia

28.07.2024

Kranz, Blumenkranz, Blumen, Blume, Grab, Erinnerung, Gedenken
Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Namibia ist schwierig. Zuletzt reisten Abgeordnete in das Land. Sie legten einen Kranz am Völkermord-Monument nieder. Ein AfD Politiker hingegen zeigte sich am Grab eines deutschen Besatzer-Offiziers – mit Kranz in der Hand. Jetzt reagiert der Landtag.

Einbürgerung erschlichen

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

23.07.2024

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.

Studie

Ein Fünftel der Deutschen mit rechtspopulistischem Weltbild

22.07.2024

Stadt, Gesellschaft, Menschen, Einkaufen, Demografie
Jeder fünfte Deutsche hat ein geschlossenes, rechtspopulistisches Weltbild. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor. Sie leben relativ oft im Osten, sind vergleichsweise ungebildet und alt – und sie wählen die AfD.

AfD stärkste Kraft

Warum ist Pforzheim so braun?

22.07.2024

Pforzheim, Stadt, Panorama, Deutschland, Häuser, Gebäude
Vielerorts hat die AfD bei den Gemeinderatswahlen zugelegt. In Pforzheim wurde sie sogar die stärkste Kraft. Das wirft Fragen auf: Hoher Ausländeranteil? Unzufriedenheit? Stadt-Geschichte? Oder eine „Parallelgesellschaft“, die Putin-Propaganda im TV schaut? Von

Nebenan

Glaubwürdigkeitskrise

22.07.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Apropos AfD, welche Folgen das konsequente Erodieren der Glaubwürdigkeit von Demokratie und ihren Akteuren hat, lässt sich derzeit vorzüglich an den USA ablesen. Von

Vor der Landtagswahl

Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?

17.07.2024

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von

Eilantrag abgelehnt

Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

16.07.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
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