Silvester-Randalen
Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben
09.01.2025
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.
Rechtsruck in Österreich
„Die FPÖ gilt als Prototyp des Rechtspopulismus“
08.01.2025
Konservative in Deutschland betonen stets ihre Abgrenzung zur AfD. In Österreich jedoch ist das Tabu gefallen: Die FPÖ wurde mit der Regierungsbildung beauftragt – und ÖVP verhandelt. Demokratieforscher Simon Franzmann bewertet diese Entwicklung und zieht Vergleiche zu Deutschland. Von Michael Grau und Daniel Behrendt
Warnsignal für Deutschland
AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt
06.01.2025
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.
Einstiegsdroge: Ausländerfeindlichkeit
AfD zur politischen Säule von Rechtsextremen geworden
03.12.2024
Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.
„Menschenwürde verteidigen“
Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot
02.12.2024
„Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!“: Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.
Dienstgericht Leipzig
AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche
01.12.2024
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.
Völkisch-nationalistisch
Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot
28.11.2024
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.
AfD beschließt „Remigration“
Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“
24.11.2024
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.
Brandenburg-Monitor 2024
Brandenburger blicken mit Sorge auf Migration und Rechtsruck
20.11.2024
Die meisten Menschen in Brandenburg zeigen sich zufrieden über ihre derzeitige Situation. Doch sie blicken sorgenvoll auf die Zukunft ihre Kinder – und sehen Konflikte beim Thema Migration.
Sachsen-Anhalt
Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern
19.11.2024
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Grund ist die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem.