Die AfD-Basis ist dem Anti-Islam-Kurs ihrer Führung gefolgt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht nun im Programm der Partei. Andere Politiker und Religionsgemeinschaften zweifeln daran, dass ihre Forderungen verfassungsgemäß sind.
Nach einer hitzigen Debatte hat die AfD die Ablehnung des Islams in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Formulierung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Von Christine Süß-Demuth
Willkommenskultur, Kriegsflüchtlinge und Islam – die Spaltung der deutschen Bevölkerung zu diesen Themen hat sich einer Studie zufolge weiter vertieft. Während für die Willkommenskultur ein eher geringer Rückgang zu verzeichnen ist, haben Fremden- und Islamfeindlichkeit ein enormes Ausmaß angenommen – besonders bei AfD-Wählern.
Joachim Gauck spricht der AfD eine erfolgreiche Zukunft ab. Wer sich auf die Fahnen schreibe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen, werde keinen Erfolg haben. Die AfD demaskiere sich selbst. Der Islam gehöre zu Deutschland.
Von der Flüchtlingsdebatte haben Gruppierungen wie Pegida und AfD profitiert. Langfristig bedeutsamer als deren Mobilisierung sind jedoch die Tiefenströmungen des Rechtspopulismus, die bis in die gesellschaftliche Mitte reichen. Von Dieter Rucht Von Dieter Rucht
Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Minarett- und Burka-Verbot: Die AfD erklärt den Islam zu ihrem Feindbild, will ihn sogar als verfassungswidrig einstufen. Damit bewege sich die Partei selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, urteilen andere Parteien und Rechtsexperten.
Die AfD will in ihrem ersten Parteiprogramm einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Minareten, Muezzins und Vollverschleierungen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden.
Die sächsische AfD möchte, dass Kunst einen "positiven Bezug zur Heimat" schafft. Das ist ganz schön rechtsextrem, wenn man genau hinguckt. Von Houssam Hamade Von Houssam Hamade