Verwaltungsgerichtshof
Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
18.11.2024
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Die Allianz verletzte die Neutralitätspflicht der Kommune. Wie geht es nun weiter?
CDU & AfD Anträge
Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen
14.11.2024
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.
Fraktionsübergreifende Initiative
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
13.11.2024
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.
Herabwürdigung von Muslimen
Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz
13.11.2024
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.
Nicht der Erste im Osten
AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister
13.11.2024
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.
Studie
Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt
12.11.2024
Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.
Nebenan
Jedem Ende wohnt ein Anfang inne
11.11.2024
Was für eine Woche: USA wählt Trump, Scholz entlässt Lindner, Merz will Vertrauensfrage, traut sich aber kein Misstrauensvotum. Derweil sondiert die CDU in Sachsen inoffiziell mit der AfD: a.D. (lies: adé) Brandmauer. Von Sven Bensmann
Thüringen
Polizist darf nicht für AfD-Fraktion arbeiten und klagt
07.11.2024
Die Polizei, Freund und Helfer. Manche helfen aber lieber der AfD. So auch ein Thüringer Polizist. Er würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Innenministerium sagt Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht.
AfD lobt Grüne
Bekämpfung von „importiertem“ Antisemitismus passiert Bundestag
07.11.2024
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Unumstritten ist der Antrag aber nicht. Die AfD lobt Grüne.
Ethnische Säuberung geplant
Razzia gegen militante Neonazi-Gruppe
05.11.2024
Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch. Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein. Ihre Pläne für danach ähneln dem Nationalsozialismus – inklusive „ethnischer Säuberung“. Von Jacqueline Melcher, Anne-Béatrice Clasmann und Marco Krefting