Bundesarbeitsgericht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
29.01.2010
Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 764/08) zufolge kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichenden Deutschkenntnissen rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote des Arbeitgebers Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern und der Arbeitnehmer eine Fortbildung verweigert hat.
Arbeitsgericht Hamburg
Deutschtest am Telefon kann diskriminieren
28.01.2010
Nach der dritten Bewerbung wurde ein Sportlehrer aus der Elfenbeinküste von der Deutschen Post für die Stelle als Briefzusteller abgelehnt - die Begründung: Unzureichende Deutschkenntnisse. Das Arbeitsgericht Hamburg gab dem Bewerber Recht und verurteilte die Deutsche Post auf Schadensersatz.
Antidiskriminierung
Verbände reaktivieren Bündnis gegen Diskriminierung
26.01.2010
Vergangene Woche sind mehrere Verbände zusammengekommen, um das Bündnis gegen Diskriminierung zu reaktivieren. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der Antidiskriminierungskultur in Deutschland.
Vertragsverletzungsverfahren
Geheimniskrämerei bei Nachbesserung des Diskriminierungsschutzes
22.01.2010
Deutschland ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der EU konfrontiert. Die Bundesregierung ist aber eher damit beschäftigt, Geheimniskrämerei zu betreiben, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufzeigt. Von GastautorIn
OLG Köln
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
20.01.2010
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.
Gleichbehandlungsrichtlinie
Nachbessern oder zahlen?
23.12.2009
Alles fing mit der Verabschiedung von zwei Gleichbehandlungsrichtlinien der Europäischen Union in 2000 an. Eine weitere spezifische Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigung folgte 2 Jahre später. Von GastautorIn
EU-Kommission
Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
02.11.2009
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.
Publikation
Standards für qualifizierte Antidiskriminierungsberatung
28.10.2009
In komprimierter Form hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die wesentlichen Prämissen und Prinzipien einer qualifizierten Antidiskriminierungsberatung erläutert und in der Publikation zusammengefasst. „Es ist uns gelungen, jahrelange Erfahrungen in Form von Standards zusammenzuführen.“ so Banu Bambal, Vorstandsmitglied im advd.
Bundesarbeitsgericht
Ausländerfeindliche Parolen auf Mitarbeitertoiletten können Entschädigungspflicht auslösen
29.09.2009
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so löst diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG: 8 AZR 705/08).
Rechtsmodellierung
Antidiskriminierungsstelle des Bundes erweitert Internetangebot
28.08.2009
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat drei Jahre nach seiner Gründung sein Internetangebot um die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Antidiskriminierungsrecht erweitert. Die Übersicht enthält einige der seit dem Jahr 2000 ergangenen Urteile des EuGH.