Der „Job-Turbo“ der Bundesregierung soll Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Kritiker haben ihm schon Stottern bescheinigt. Nun präsentiert der Kanzler neue Zahlen. BA-Chefin Nahles meint: Sprache nicht so wichtig.
Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen - quantitativ und qualitativ. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Von Michael Donhauser
Die Bundesregierung will Druck auf die Jobcenter machen, damit sie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit bringen. Wer ein Jobangebot ablehnt, soll mit Leistungskürzung sanktioniert werden. BA-Chefin Nahles appelliert an die Arbeitgeber, es auch mit Fachkräften zu versuchen, die noch nicht so gut Deutsch können.
Jahrelang herrschte im Osten Deutschlands Massenarbeitslosigkeit. Doch nun zeichnet sich das Gegenteil ab: Es fehlen immer häufiger Arbeitskräfte. Das alarmiert auch die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Sie sind sich einig: Ohne Einwanderung wird es nicht gehen.
Der Spirit Einwanderungsland sei in Deutschland noch nicht angekommen, kritisiert BA-Chefin Andrea Nahles. Sie fordert eine neue Willkommenskultur und beklagt zu viele Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland. Das sei für Deutschland einen Wettbewerbsnachteil.
BA-Chefin Andrea Nahles zufolge benötigt Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, um den demografischen Wandel auszugleichen. Sie sieht die Politik in der Pflicht: bei der Visavergabe, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und in unterbesetzten Ausländerämtern.
Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger
Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.
Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.
Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.