Kooperation bei Abschiebungen

Deutschland will „freiwillige“ Rückkehr stärker fördern

15.02.2017

Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. Der tunesische Ministerpräsidenten Chahed sicherte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu, zeigte sich stellenweise aber zurückhaltend.

Menschenrechtsverletzungen

Opposition kritisiert Abschiebungen nach Tunesien

14.02.2017

Kampf gegen den Terror, Abschiebung von Flüchtlingen: Die Bundesregierung dringt auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut einem Bericht von Amnesty International sind in dem Maghreb-Staat Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet.

EU-Gipfel auf Malta

Libyen soll Flüchtlinge aufhalten

06.02.2017

In Libyen starten die meisten Flüchtlingsboote übers Mittelmeer in Richtung Europa. Die EU will daher enger mit dem nordafrikanischen Krisenland kooperieren, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

EU-Flüchtlingspolitik

Was ist beschlossen und was steht noch aus?

02.02.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute in die Türkei, am Freitag treffen sich auf Malta die EU-Staats- und Regierungschefs. Bei beiden Terminen dürfte die Flüchtlingskrise oben auf der Agenda stehen. Das MiGAZIN gibt einen Überblick, was auf EU-Ebene dazu beschlossen wurde und was noch aussteht. Von Phillipp Saure

"Unbegreifliche Tat"

Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre

21.12.2016

Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Hochproblematisch

Merkel hält an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern fest

16.12.2016

Der Niger ist derzeit in Brüssel in vieler Munde: Das Land in Westafrika wird von der EU als Vorzeigeland für die sogenannten Migrationspartnerschaften gelobt. Die umstrittenen Pakte waren Thema beim letzten EU-Gipfel des Jahres. Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften für hochproblematisch.

Merkel garantiert Personalstärke

Bund und Länder wollen mehr Personal für Abschiebung

12.12.2016

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

CDU-Parteitag

Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

07.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem CDU-Partei um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und verspricht: eine Situation wie im Spätsommer 2015 "darf sich nicht wiederholen". Außerdem fordert die CDU-Chefin ein Burka-Verbot. Ihre Vorstöße ernten Kritik bei der Opposition.

Gelichter

Zivilisationsmüdigkeit

22.11.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Ein untrüglicher Beweis dafür, wie schlecht es aber wirklich um das von all diesen Spinnern so heiß geliebte Abendland steht, war nun dieser Tage in der internationalen Lügenpresse zu lesen: Angela Merkel ist nun die Führerin der freien Welt. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
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