Kritik und Lob

Menschenrechtler kritisieren geplante Rückführungen in die Türkei als inhuman

09.03.2016

Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.

Geringere Sozialleistungen

Verschärfung der Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer

22.02.2016

Die Einigung mit Großbritannien über geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer könnte Konsequenzen für Kindergelbezieher in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel könne sich vorstellen, die Regelungen in Deutschland zu verschärfen.

Bundestag

Holocaust-Überlebende würdigt Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik

28.01.2016

Beim diesjährigen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag setzte die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger einen Lichtpunkt. Vor dem Hintergrund des Koalitions-Streits um Obergrenzen leuchtete er umso heller. Von Bettina Markmeyer Von Bettina Markmeyer

Obergrenze

Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik

18.01.2016

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

15.12.2015

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

„Die AfD betreibt Ausländerhetze“

23.11.2015

Marie-Agnes Strack Zimmermann, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, im Interview über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Eilverfahren für Asylbewerber, ein Einwanderungsgesetz und die Umfragewerte der AfD. Von Manuel Schumann

Integrationsgipfel im Kanzleramt

Gesundheitswesen muss sich auf Migranten einstellen

18.11.2015

Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt ging es dieses Jahr um Gesundheit und Pflege. Im Schatten der Anschläge von Paris beschworen Regierung und Migranten die Gemeinsamkeiten. Das Gesundheitswesen muss mehr auf Einwanderer und Flüchtlinge eingehen.

Merkels China-Reise

Amnesty fordert klare Worte von Bundeskanzlerin

28.10.2015

Eine Weltmacht wie China sollte nach den Vorstellungen von Selmin Çalışkan auch daran gemessen werden, wie sie ihren Pflichten nachkommt. Dazu gehöre die Achtung der Menschenrechte, betont die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International im Gespräch. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet sie ein klares Wort zu den Missständen in China, wenn sie das Land vom 28. bis 30. Oktober besucht. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Von Elvira Treffinger

Merkel

Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

12.10.2015

In Deutschland wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben. Das schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Gleichzeitig verteidigte sie das neue strengere Asylgesetz als "sinnvoll und vertretbar". In der Wählergunst rutscht CDU dennoch ab.

Flüchtlingspolitik

Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür

09.10.2015

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.
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