„Asylreform“
Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“
21.12.2023
Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von Birgit Knoll
Ruanda-Besuch
Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration
18.12.2023
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.
Grüne-Jugend scheitert
Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab
26.11.2023
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.
Deutschlands China-Strategie
Kimiko Suda: China kratzt am deutschen kolonialen Selbstbild
03.10.2023
Im Juli stellte Annalena Baerbock die sogenannte China-Strategie vor, die für Wirtschaft und Politik Leitlinien bestimmt. Betroffen sind davon aber auch Chines:innen, die in Deutschland studieren, forschen oder arbeiten wollen, genauso wie Chinesisch-Deutsche Communitys hier. Von Rosa Fava
EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Krisenverordnung auf
28.09.2023
Grünes Licht für die geplante EU-Asylreform. Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Vor der Hessen-Wahl
Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“
10.09.2023
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.
Kritik an Verschärfungen hält an
Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an
11.06.2023
Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
Brasilien
Baerbock und Heil werben um Pflegekräfte
05.06.2023
Deutscher Doppelbesuch in Brasilien: Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind auf einer außergewöhnlichen Werbetour. Es geht um Pflegekräfte, die in Deutschland fehlen. Von Jörg Blank und Denis Düttmann
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.