Rechtsextremismus
Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht
09.07.2021
Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.
Josef Schuster
Antisemitismus-Import durch Flüchtlinge hat sich nicht bewahrheitet
02.07.2021
Zentralratspräsident Schuster zeigt sich erleichtert, dass die Messerattacke von Würzburg nicht von Rechten vereinnahmt worden ist. Auch der befürchtete Antisemitismus-Import im Zuge der Fluchtmigration habe sich nicht bewahrheitet. Der Justiz attestiert er Sehschwäche am rechten Auge.
Jahresbericht
Mehr als 1.900 antisemitische Vorfälle 2020 in Deutschland
29.06.2021
Die Corona-Pandemie hat die Zahl antisemitischer Vorfälle 2020 deutlich ansteigen lassen. Recherche- und Meldestellen registrierten rund 450 Fälle mehr als im Vorjahr. Sie gehen weiter von einer hohen Dunkelziffer aus.
Antisemitismus-Paragraf
Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen
28.06.2021
Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen
24.06.2021
Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.
Vertrag unterzeichnet
Potsdam bekommt eine neue Synagoge
22.06.2021
Jüdisches Leben sichtbar machen und Antisemitismus entgegentreten - auch dafür soll die neue Potsdamer Synagoge ein Zeichen setzen. Baubeginn soll nach langen Debatten nun in diesem Jahr sein. Der Vertrag dafür wurde am Montag unterzeichnet.
Nazis in Behörden kein Thema
Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken
21.06.2021
Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.
Bagatelldelikt reicht
Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten
21.06.2021
Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.
Ausstellung
Ein Beitrag zur Verständigung
21.06.2021
Nach jahrelanger Vorarbeit wird das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung am Montag eröffnet. Trotz mancher Querelen in der Vergangenheit sehen Historiker und Politiker darin einen wichtigen Beitrag zur Verständigung in Europa.
Öffentliches Interesse
Justizminister wollen härtere Strafen bei antisemitischen Taten
18.06.2021
Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.