Rechtskräftig

Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte

16.10.2019

Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Bundesweit Mahnwachen

Große Welle der Solidarität mit jüdischen Gemeinden

14.10.2019

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle: Bei zahlreichen Kundgebungen wird bundesweit Betroffenheit und Solidarität mit den jüdischen Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Politiker fordern Maßnahmen.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Allianz gegen Hass

Muslime verurteilen Anschlag auf Synagoge in Halle

11.10.2019

Der Koordinationsrat der Muslime hat den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle verurteilt. Zugleich fordert er eine "lückenlose Aufklärung", bei der auch die Hintermänner der Tat ermittelt werden sollen. Vertreter besuchten die jüdische Gemeinde in Halle.

Überblick

Antisemitische und rechtsextremistische Angriffe

11.10.2019

Der Angriff auf eine Synagoge in Halle hat das Ausmaß von Antisemitismus deutlich vor Augen geführt. Doch die Gewalt gegen Juden und ihre Einrichtungen ist nicht neu. Schon in den Wochen und Monaten zuvor gab es zahlreiche Übergriffe. Corinna Buschow fasst zusammen. Von Corinna Buschow

Rechtsextremismus

Bewaffneter Angriff mit zwei Toten vor Synagoge und Döner-Imbiss

10.10.2019

Im sachsen-anhaltischen Halle sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die Schüsse fielen in der Nähe einer Synagoge und vor einem Döner-Imbiss. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Bundesinnenminister Seehofer spricht von einem antisemitischen Angriff.

Berlin

Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

27.09.2019

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Berlin über 400 antisemitische Vorfälle erfasst. Das meldet die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Damit bleibt die Zahl auf hohem Niveau.

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Runder Tisch in Berlin

Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten

16.09.2019

Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.
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