Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein

Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig

30.05.2012

"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Bundesregierung bleibt stur

Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln

25.05.2012

Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.

Bundesverwaltungsgericht

Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu

23.05.2012

Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.

Verwaltungsgericht Aachen

Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig

14.05.2012

Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Österreich

EU-Gericht hebt Deutsch-Lernpflicht für Türken auf

24.04.2012

Gerichtsurteile zwingen die österreichische Regierung, bei türkischen Staatsbürgern auf die Deutschpflicht vor dem Ehegattennachzug zu verzichten. Das Brisante: Rechtsgrundlage ist EU-Recht und bindet auch Deutschland.

ARB 1/80

Geringfügige Beschäftigung reicht bei türkischen Arbeitnehmern für ein Aufenthaltsrecht

23.04.2012

Eine Wochenarbeitszeit von fünf bis zehn Stunden und ein vorübergehender Bezug von öffentlichen Mitteln können nach ARB 1/80 einen Anspruch auf Aufenthaltstitel begründen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wartet auf Richterhammer

04.10.2011

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

29.09.2011

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Europarechtswidrig

Niederlande schafft Sprachtest beim Ehegattennachzug für Türken ab

28.09.2011

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Von
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