EU-Kommission

Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar

23.09.2011

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von

Wahlprüfsteine 2/8

Aufenthaltsgenehmigung – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

06.09.2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auch im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80.

Europarechtswidrig

Gebührenerhöhung durch den elektronischen Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen

02.09.2011

Deutschlands Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel verstoßen in Bezug auf türkische Staatsangehörige gegen Europarecht - Dänemark und die Niederlande haben reagiert, erklärt Sevim Dagdelen in Ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag. Von

Assoziationsrecht

Bundesregierung verweigert türkischen Staatsangehörigen ihre Rechte

07.06.2011

Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Von

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Ejder Köse

EuGH Entscheidungen sind auch für Deutschland bindend

17.12.2010

Ejder Köse, Rechtsanwalt in den Niederlanden, hat Toprak und Oğuz vor dem Europäischen Gerichtshof (Entscheidung vom 9. Dezember 2010) zum Standstill-Klausel vertreten. Im Gespräch mit MiGAZIN erläutert er die Auswirkungen des Urteils auch im integrationspolitischen Kontext. Von

Europäischer Gerichtshof

Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80

08.02.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.

ARB 1/80

Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt

25.01.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.

Europäischer Gerichtshof

Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig

06.01.2010

Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.

Visafreiheit für Türken

Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung

21.03.2009

Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
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