EU-Kommission
Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar
23.09.2011
Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol
Wahlprüfsteine 2/8
Aufenthaltsgenehmigung – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011
06.09.2011
Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen auch im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80.
Europarechtswidrig
Gebührenerhöhung durch den elektronischen Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen
02.09.2011
Deutschlands Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel verstoßen in Bezug auf türkische Staatsangehörige gegen Europarecht - Dänemark und die Niederlande haben reagiert, erklärt Sevim Dagdelen in Ihrem MiGAZIN-Gastbeitrag. Von Sevim Dağdelen
Assoziationsrecht
Bundesregierung verweigert türkischen Staatsangehörigen ihre Rechte
07.06.2011
Keine gute Nachricht zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens: Der Bundesregierung sind die Rechte türkischer Staatsangehöriger egal. Auf diese Kurzformel lässt sich die Politik der Bundesregierung gegenüber türkischen Migrantinnen und Migranten bringen. Von Sevim Dağdelen
Bundesregierung
Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar
17.02.2011
Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.
Ejder Köse
EuGH Entscheidungen sind auch für Deutschland bindend
17.12.2010
Ejder Köse, Rechtsanwalt in den Niederlanden, hat Toprak und Oğuz vor dem Europäischen Gerichtshof (Entscheidung vom 9. Dezember 2010) zum Standstill-Klausel vertreten. Im Gespräch mit MiGAZIN erläutert er die Auswirkungen des Urteils auch im integrationspolitischen Kontext. Von Ekrem Şenol
Europäischer Gerichtshof
Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80
08.02.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.
ARB 1/80
Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt
25.01.2010
Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.
Europäischer Gerichtshof
Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig
06.01.2010
Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.
Visafreiheit für Türken
Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung
21.03.2009
Die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.