„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.

Massive Verfolgung

Afghanische Frauen erhalten vermehrt den Flüchtlingsstatus

16.07.2023

Fast die Hälfte aller afghanischen Frauen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Sprung nach oben. Trotz der Bedrohungslage erhält jede Dritte aber bloßen Abschiebungsschutz. Die Linke fordert mehr.

Anstieg um 50 Prozent

EU-Agentur: Eine Million Asylanträge in 2022

11.07.2023

Im vergangenen Jahr haben in der EU rund eine Million Menschen einen Asylantrag gestellt - die meisten in Deutschland. Das ist ein Anstieg um rund 50 Prozent. Hinzu kommen vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine.

Überladen mit Auflagen

Nur wenige Asylsuchende profitieren vom „Spurwechsel“

06.07.2023

Vom „Spurwechsel“ profitieren nur wenige Geflüchtete, der Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel ist überladen mit Auflagen und Bedingungen, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er fordert Nachbesserungen.

„Besser keine Reform“

Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform

26.06.2023

Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

„Trend geht nach oben“

Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu

26.06.2023

Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Särge vor Ministerium

Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag

20.06.2023

Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.

Bundesverwaltungsgericht

Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten

15.06.2023

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.

Angst vor Abschiebung

Bundesamt lehnt Asylanträge mit Textbausteinen ab

14.06.2023

Immer wieder berichten Asylbewerber, dass sie in südosteuorpäischen Ländern bei ihrer Ankunft geschlagen wurden. Damit sie nicht nach Bulgarien oder Rumänien zurückmüssen, bitten sie immer wieder um Kirchenasyl. Von
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