„Historisch“ oder „gefährlich“?
EU-Staaten erzielen Durchbruch im Streit um Verordnung für Asylreform
04.10.2023
Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position für einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Die einen nennen es „historisch“, die anderen „gefährlich“. Von Ansgar Haase und Regina Wank
Wahlkampfmodus
Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf
03.10.2023
Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition. Von Michael Fischer und Bettina Grachtrup
Asyldebatte faktenfrei
270 Wissenschaftler fordern „Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik“
01.10.2023
Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten, Asylverfahren an EU-Außengrenzen, Termine beim Zahnarzt. Die Debatte über Flucht und Asyl wird nach Überzeugung von 270 Wissenschaftlern weitestgehend faktenfrei geführt. In einem Aufruf fordern sie einen „Menschenrechtspakt“.
„Unpassend“
Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage
27.09.2023
Großbritanniens konservative Innenministerin Braverman verschärft ihren Kurs gegen Flüchtlinge. Jetzt stellt sie die UN-Flüchtlingskonvention infrage. Sie passe nicht in „unsere moderne Zeit“. Das UNHCR winkt ab. Es gebe keinen Reformbedarf.
Kritik und Applaus
CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik
20.09.2023
Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
Karawane-Sprecher Ardehali
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“
20.09.2023
Die „Karawane“, in der sich deutschlandweit vernetzt Geflüchtete und Migranten organisieren, ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Im Gespräch erklärt Araz Ardehali, was die Karawane antreibt, wofür sie kämpft und was Betroffene empfinden, wenn hierzulande über Willkommenskultur gesprochen wird. Von Leon Wystrychowski
Amtliche Statisitk
EU registriert Anstieg bei Asylanträgen
06.09.2023
Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, steigt wieder deutlich, bleibt aber weiter unter der Höchstmarke aus 2015/2016. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?
Vor 40 Jahren
Tod von Kemal Altun war Auslöser für Kirchenasyl
31.08.2023
Vor 40 Jahren stürzte sich Camal Kemal Altun aus Angst vor einer Abschiebung aus dem Fenster eines Berliner Gerichts in den Tod. Das war der Auslöser für die ersten Kirchenasyle. Mit einer Kranzniederlegung und einer zweitägigen Tagung wurde daran erinnert.
Regierung beschließt
Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer
30.08.2023
Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.
Gabriel stellt Asyl infrage
Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
24.08.2023
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.