Flüchtlingspolitik
Migrationsexperte fordert Abkehr vom Notfallmodus
01.06.2023
Migrationsforscher Oltmer stellt der deutschen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Die Gründe erklärt er im Gespräch und fordert eine Abkehr vom Dublin-System. Von Martina Schwager
„Lampedusa in Hamburg“
Vor zehn Jahren kämpften Flüchtlinge für ihr Bleiberecht
01.06.2023
Vor zehn Jahren gelangten mehrere hunderte Flüchtlinge aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg. Viele von ihnen fanden Unterschlupf in der St. Pauli-Kirche und kämpften von dort für eine Aufenthaltserlaubnis. Von Imke Plesch
30 Jahre Asyl-Verschärfung
Erst stirbt das Recht, dann der Mensch
31.05.2023
Vor 30 Jahren beschnitt der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brannte in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Von Heiko Kauffmann
2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Sachsen & Thüringen
CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen
22.05.2023
CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.
Nebenan
Der Westen, das sind „die Guten“
15.05.2023
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von Sven Bensmann
Fragen und Antworten
Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?
11.05.2023
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
Striktere Asylpolitik
Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik
11.05.2023
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.
Fragen und Antworten
Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte
08.05.2023
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen: Von Marlene Brey
„Migrationsdruck“
CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien
08.05.2023
Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.