Innenausschuss

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll 18 Monate gelten

30.11.2022

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll für 18 statt 12 Monate gelten. Zudem wurde der Stichtag nach hinten verschoben. Diese Punkte wurden im Innenausschuss beschlossen. Vereinbart wurden aber auch Regelungen, die zu mehr Abschiebungen führen sollen.

Migrationsexperte

Deutsches Aufnahmesystem nicht vor dem Kollaps

17.11.2022

Landräte und Kommunen schlagen immer wieder Alarm, wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Migrationsexperte Schammann hält dagegen: Die Kommunen könnten die Situation bewältigen. Überfüllte Turnhallen wären Ausnahmen.

„Toxische Asyldebatten“

Stiftung fordert mehr Polizeistreifen vor Flüchtlingsunterkünften

06.11.2022

Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.

Beschleunigung

Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen

02.11.2022

Die Bundesregierung will die Regelprüfung von Asylentscheidungen abschaffen. Bisher werden alle positiven Asylentscheidungen nach einigen Jahren geprüft, ob der Schutzstatus noch vorliegt. Das führt zu einer Belastung des Bamf.

Ukrainer nicht mitgezählt

Bis Ende September rund 135.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland

24.10.2022

Nach coronabedingtem Einbruch in den vergangenen Jahren steigt die Zahl der Asyl-Anträge wieder. Das Bamf hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ein Drittel verzeichnet – Ukrainer nicht mitgezählt. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.

Schutzquoten deutlich höher

Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen

23.10.2022

Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.

Recht auf Asyl

Kurswechsel in der Geflüchteten- und Migrationspolitik?

18.10.2022

Hakan Demir, SPD, Bundestag, Neukölln, Kolumne, MiGAZIN
Wir werden das Recht auf Asyl nicht einschränken. Wenn sich die Umstände ändern, weil immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir an ebendiesen Umständen arbeiten. Ein Gastbeitrag Von

Flüchtlingspolitik

Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen

11.10.2022

Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. Derweil rechnet die Migrationsbeauftragte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine.

„Scheindebatte“

Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren

25.09.2022

Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.

Flüchtlingsnot als Wahlkampfthema

Republikaner provozieren vor den US-Zwischenwahlen

22.09.2022

Am 8. November finden die US-Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, Kritiker sprechen von Polit-Theater. Von
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