Flüchtlingsnot als Wahlkampfthema

Republikaner provozieren vor den US-Zwischenwahlen

22.09.2022

Am 8. November finden die US-Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, Kritiker sprechen von Polit-Theater. Von

Abschiebeflug aus München

Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung

06.09.2022

Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.

Abschiebung von Ahmadis

„Nicht einmal in unseren Gräbern sind wir sicher“

05.09.2022

Sie gelten als Ungläubige, dürfen nicht wählen, leben in ständiger Gefahr: Ahmadis werden in Pakistan verfolgt – und in Deutschland nach Pakistan abgeschoben. Das Bamf ist sich der Gefahr bewusst und lehnt dennoch die meisten Asylanträge ab. Von

Deutschland, „Bordell Europas“

Frauenhilfsorganisation fordert Asyl für ausgebeutete Frauen

10.08.2022

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel steigt. Betroffen sind überwiegend Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden. Sie werden über Italien nach Deutschland verschleppt. Asyl erhalten sie kaum, kritisiert die Hilfsorganisation Solwodi. Stattdessen werden sie abgeschoben.

Kommunen schlagen Alarm

Kaum Wohnungen für Flüchtlinge aus Ukraine

08.08.2022

Der Städte- und Gemeindebund warnt: Ukrainern in Deutschland droht aufgrund Wohnungsmangels Obdachlosigkeit. Spitzenverbände kritisieren zudem intransparente Verfahren und Zuweisung von Asylbewerbern.

Queere Geflüchtete abgeschoben

BAMF: Wenn sie sich „diskret Verhalten“, werden sie schon nicht verfolgt

02.08.2022

Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von

Europäischer Gerichtshof

Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren

01.08.2022

Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.

Berlin

Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

27.07.2022

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

71 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Koloniale Kontinuitäten im internationalen Flüchtlingsschutz

26.07.2022

Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 sieht eine enge Definition des Begriffs „Flüchtling“ vor. Sie ist ein Ausdruck von fortgesetztem Kolonialismus und braucht dringend eine zeitgemäße Reform. Von und

Asylgrenzverfahren

EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform

22.06.2022

Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.
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