Flüchtlingspolitik
EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben
12.02.2023
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung
05.02.2023
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.
20 Mio. Euro
Förderprogramm für Asylverfahrensberatung gestartet
31.01.2023
Die Bundesregierung fördert mit einem neuen Programm die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Verbände können die Mittel ab sofort beantragen. Damit setzt das Bundesministerium zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Frontex aufgerüstet
EU will Zahl von Abschiebungen erhöhen
24.01.2023
Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
EU-Asylbehörde
Zahl der Asylanträge in EU bleibt weit hinter dem Hoch aus 2015
17.01.2023
Nach pandemiebedingtem Rückgang ist die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union wieder gestiegen. Wie die Asylbehörde EUAA mitteilt, bleiben die Zahlen weit hinter dem Hoch aus dem Jahr 2015.
Nein zu Putins Krieg
Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure suchen Unterstützung
16.01.2023
Sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Viele wehrdienstfähige Männer aus Russland sind nach Deutschland geflohen. Hilfsorganisationen unterstützen sie dabei, Schutz und Asyl zu finden. Dmitrij ist einer von ihnen. Von Alexander Lang
Schutzquote 70 Prozent
Zahl der Asylanträge 2022 deutlich gestiegen
11.01.2023
Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.
Kein Platz
Weniger Kirchenasyle, aber mehr Anfragen
22.12.2022
Die Zahl der Kirchenasyle ist gesunken. Dafür gibt es mehr Anfragen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl mitteilt. Es gebe aber keine Chance, alle Menschen unterzubringen. Dabei seien fast alle Kirchenasyle erfolgreich.
Bundesrat
Grünes Licht für Chancen-Aufenthaltsrecht, Asylbeschleunigung und Kita-Qualitätsgesetz
18.12.2022
In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.
EU-Migrationspakt
Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm
15.12.2022
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.