„Scheindebatte“
Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren
25.09.2022
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.
Flüchtlingsnot als Wahlkampfthema
Republikaner provozieren vor den US-Zwischenwahlen
22.09.2022
Am 8. November finden die US-Kongress- und Gouverneurswahlen statt. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, Kritiker sprechen von Polit-Theater. Von Konrad Ege
Abschiebeflug aus München
Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung
06.09.2022
Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.
Abschiebung von Ahmadis
„Nicht einmal in unseren Gräbern sind wir sicher“
05.09.2022
Sie gelten als Ungläubige, dürfen nicht wählen, leben in ständiger Gefahr: Ahmadis werden in Pakistan verfolgt – und in Deutschland nach Pakistan abgeschoben. Das Bamf ist sich der Gefahr bewusst und lehnt dennoch die meisten Asylanträge ab. Von Fabian Goldmann
Deutschland, „Bordell Europas“
Frauenhilfsorganisation fordert Asyl für ausgebeutete Frauen
10.08.2022
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel steigt. Betroffen sind überwiegend Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden. Sie werden über Italien nach Deutschland verschleppt. Asyl erhalten sie kaum, kritisiert die Hilfsorganisation Solwodi. Stattdessen werden sie abgeschoben.
Kommunen schlagen Alarm
Kaum Wohnungen für Flüchtlinge aus Ukraine
08.08.2022
Der Städte- und Gemeindebund warnt: Ukrainern in Deutschland droht aufgrund Wohnungsmangels Obdachlosigkeit. Spitzenverbände kritisieren zudem intransparente Verfahren und Zuweisung von Asylbewerbern.
Queere Geflüchtete abgeschoben
BAMF: Wenn sie sich „diskret Verhalten“, werden sie schon nicht verfolgt
02.08.2022
Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus. Von Sebastian Stoll
Europäischer Gerichtshof
Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren
01.08.2022
Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.
Berlin
Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden
27.07.2022
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
71 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Koloniale Kontinuitäten im internationalen Flüchtlingsschutz
26.07.2022
Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 sieht eine enge Definition des Begriffs „Flüchtling“ vor. Sie ist ein Ausdruck von fortgesetztem Kolonialismus und braucht dringend eine zeitgemäße Reform. Von Nadiye Ünsal und Koray Yılmaz-Günay