Asylgrenzverfahren
EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform
22.06.2022
Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.
Menschenrechte
Großbritannien will an umstrittenem Asyl-Deal mit Ruanda festhalten
15.06.2022
In letzter Minute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen umstrittenen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda vorerst gestoppt. Die britische Regierung bekräftigte trotz der Niederlage, an dem Vorhaben festzuhalten.
Großbritannien
Asylsuchende im Hungerstreik vor Abflug nach Ruanda
08.06.2022
Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.
Die Tür geht zu
Briten schicken Asylbewerber nach Ruanda
31.05.2022
Großbritannien setzt auf weitere Abschottung und hat mit Ruanda ausgehandelt, Asylbewerber dort unterzubringen. Die ersten sollen schon in den kommenden Wochen in dem ostafrikanischen Land ankommen. Von Helena Kreiensiek
Realismus und Flüchtlingspolitik
Was uns der britische Deal mit Ruanda lehrt
31.05.2022
Das britische Abkommen mit Ruanda zeigt: Es geht im globalen Flüchtlingsregime nicht primär um Schutz von Menschen. Das sollte uns nicht überraschen, sondern wir sollten unser Verständnis anpassen. Von Felix Bender
Einwanderungspolitik
Corona-Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der US-Grenze ausgelaufen
08.05.2022
Abschiebungen binnen weniger Stunden, kein Asylverfahren: Mehr als eine Million Migranten wurden in den USA seit April 2020 mit Hilfe des „Title 42“ abgewiesen. Nun soll die während der Corona-Pandemie erlassene Regelung auslaufen. Von Konrad Ege
Dänemark
Geflüchtete sollen in Ruanda auf Asylprüfung warten
04.05.2022
Dänemark will Geflüchtete bis zum Ende ihres Asylverfahrens nach Ruanda ausfliegen. Migrationsexperte Düvell kritisiert das Vorhaben scharf - Menschenrechtswidrig. Es sei ein europaweiter Trend, Asyl in Drittstaaten auszulagern.
Eurostat
Zahl neu anerkannter Flüchtlinge in EU um fünf Prozent gesunken
04.05.2022
Im vergangenen Jahr wurden europaweit weniger Menschen ein Schutzstatus zuerkannt. Die meisten positiven Entscheidungen entfielen auf Syrer und Afghanen. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland gezählt.
Quo vadis, Abschiebungshaft?
Freiheitsentziehung im Schatten der Willkommenskultur
03.05.2022
Die Diskussion um Abschiebungshaft und die Abschiebungshafteinrichtung sind, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine, in den Hintergrund gerückt. Dabei ist die Thematik weiterhin aktuell und brisant. Von Axel Meixner
Ungleichbehandlung irritiert
Hartz IV für Ukrainer sorgt für Diskussionen
01.05.2022
Ab Juni erhalten Ukraine-Flüchtlinge Hartz IV und damit mehr Geld als andere Geflüchtete. Experten sagen, Flüchtlinge wurden schon immer ungleich behandelt - Beispiel: jüdische Kontingentflüchtlinge. Die Irritationen sind dennoch groß. Von Patricia Averesch