Belarus

Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

22.11.2021

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Juristin

Geschulte Richter bei konvertierten Flüchtlingen nötig

22.11.2021

Überforderte Asyl-Richter, Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen. In Gerichtsverfahren von konvertierten Asylbewerbern fehlen oft die nötigen Kompetenzen, beklagt die Expertin du Marie. Sie fordert besser geschulte Richter.

Europäischer Gerichtshof

EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende

17.11.2021

Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Frühwarnsystem

EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut

16.11.2021

Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.

Europäischer Gerichtshof

Kind eines Syrers hat abgeleiteten Flüchtlingsstatus

10.11.2021

Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.

„Politischer Druck auf Bamf“

Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich

02.11.2021

Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

EU-Asylbehörde

Mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge bis Ende September

18.10.2021

Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.

Neue Koalition

Neue Chancen für die Migrations- und Asylpolitik?

08.10.2021

Koalition, Sondierung, SPD, Union, Die Grünen, Die Linke
Migrations- und Asylpolitik haben bei dieser Bundestagswahl vergleichsweise kaum eine Rolle gespielt. Die Themen bleiben aber weiter aktuell und ungelöst. Welche Koalition bietet hier gute Chancen? Von und

„Infame behördliche Spielchen“

Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt

06.10.2021

Afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen wurden erst zurückgelassen, dann doch noch mit Evakuierungsfliegern vor den Taliban gerettet. Nun kämpfen sie gegen deutsche Verwaltungsmühlen an. Unterstützer kritisieren die Bundesregierung scharf.

Fokus auf Schmuggler

Brüssel dringt auf Reform des EU-Asylsystems

30.09.2021

Er klang mal belustigt und mal beschwörend: EU-Vizekommissionschef Margaritis Schinas warb am Mittwoch dafür, dass EU-Staaten und Europaparlament eine Asylreform beschließen - damit die EU endlich besser gerüstet sei für Migranten und Flüchtlinge. Angesprochen auf das Leid und die Toten verweist er auf Schmuggler.
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