Lob und Kritik
Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.
Belarus
Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu
22.11.2021
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
Juristin
Geschulte Richter bei konvertierten Flüchtlingen nötig
22.11.2021
Überforderte Asyl-Richter, Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen. In Gerichtsverfahren von konvertierten Asylbewerbern fehlen oft die nötigen Kompetenzen, beklagt die Expertin du Marie. Sie fordert besser geschulte Richter.
Europäischer Gerichtshof
EuGH verurteilt Ungarn wegen Gesetzes gegen Hilfe für Asylsuchende
17.11.2021
Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.
Frühwarnsystem
EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut
16.11.2021
Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.
Europäischer Gerichtshof
Kind eines Syrers hat abgeleiteten Flüchtlingsstatus
10.11.2021
Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.
„Politischer Druck auf Bamf“
Mehr als ein Drittel der Klagen von Asylbewerbern erfolgreich
02.11.2021
Immer mehr Flüchtlinge haben mit einer Klage gegen einen ablehnenden Asylbescheid Erfolg. Insbesondere Afghanen wird in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle von Gerichten ein Schutzstatus zugesprochen. Die Linke beklagt „politischen Druck“ auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
EU-Asylbehörde
Mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge bis Ende September
18.10.2021
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.
Neue Koalition
Neue Chancen für die Migrations- und Asylpolitik?
08.10.2021
Migrations- und Asylpolitik haben bei dieser Bundestagswahl vergleichsweise kaum eine Rolle gespielt. Die Themen bleiben aber weiter aktuell und ungelöst. Welche Koalition bietet hier gute Chancen? Von Dr. Malisa Zobel und Giulia Fellin
„Infame behördliche Spielchen“
Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt
06.10.2021
Afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen wurden erst zurückgelassen, dann doch noch mit Evakuierungsfliegern vor den Taliban gerettet. Nun kämpfen sie gegen deutsche Verwaltungsmühlen an. Unterstützer kritisieren die Bundesregierung scharf.