Illegale Pushbacks

Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

19.07.2021

Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.

Statistik für 2020

Geringster Anstieg bei der Zahl Schutzsuchender seit 2011

15.07.2021

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich 2020 um lediglich ein Prozent erhöht, das war der niedrigste Zuwachs seit neun Jahren. Grund war auch die Corona-Pandemie.

Neue Zahlen

Bamf bleibt beim restriktiven Umgang mit Kirchenasylen

05.07.2021

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter strikt mit Kirchenasylen um. Nur selten werden Fälle nach dem Einlenken von Gemeinden nachträglich anerkannt. Die Betroffenen sitzen dies oft aus und können in der Folge dennoch bleiben.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen

11.06.2021

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Plötzlich geoutet

Auswärtiges Amt hat homosexuelle Asylbewerber gefährdet

28.05.2021

Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Heimatländern geoutet worden. Das Bekanntwerden von homo- oder bisexueller Orientierung ist in so manchem Land fatal. Die Bundesregierung räumt jetzt Fehler ein. Von

Asyl, Clan, Corona

Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte

27.05.2021

Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen

21.05.2021

Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.

OVG NRW

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Jesiden aus dem Irak

17.05.2021

Jesiden aus dem Irak haben keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Die Sicherheitslage habe sich maßgeblich verändert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Fall einer 19-jährigen Jezidin und einem 23-jährigen Mann entschieden.

Bamf-Affäre

Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt

21.04.2021

Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.
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