Fokus auf Schmuggler
Brüssel dringt auf Reform des EU-Asylsystems
30.09.2021
Er klang mal belustigt und mal beschwörend: EU-Vizekommissionschef Margaritis Schinas warb am Mittwoch dafür, dass EU-Staaten und Europaparlament eine Asylreform beschließen - damit die EU endlich besser gerüstet sei für Migranten und Flüchtlinge. Angesprochen auf das Leid und die Toten verweist er auf Schmuggler.
Bundestagswahlen
Keine schlechte Wahl für das Einwanderungsland
27.09.2021
Das Einwanderungsland Deutschland hatte im Großen und Ganzen einen guten Wahltag. Die Feierlaune ist aber nicht ungetrübt – erste Gedanken und Eindrücke zur Wahlnacht. Von Birol Kocaman
Weltkindertag
Menschenrechtler fordern Schließung von Anker-Zentren
20.09.2021
Eine Allianz von rund 100 Menschenrechtsorganisationen fordern die Schließung der umstrittenen Anker-Zentren. Das Konzept sei gescheitert. Es isoliere und entrechte Menschen.
Migrationsbericht 2021
Corona und die Folgen lassen Einwanderung sinken
16.09.2021
Die Nettoeinwanderung ist in den Jahren 2019 und 2020 coronabedingt deutlich zurückgegangen. Dennoch bleibt Deutschland ein Einwanderungsland. Das geht aus dem Malteser Migrationsbericht 2021 hervor.
Asyl
Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingen den Rücken
10.09.2021
In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Asylbewerbern gestärkt: in einem Fall aus Deutschland den Familiennachzug von Afghanen, in einem zweiten Fall aus Österreich das Recht auf Prüfung von Asylanträgen.
Appell an Regierungen
Sorge um Menschenrechtslage in Afghanistan
10.09.2021
Für Frauen verschlechtert sich die Lage in Afghanistan rapide. Schon vor dem neuen Demonstrationsverbot wurden sie bei Protesten angegriffen, berichten Aktivistinnen. Menschenrechtsorganisationen fordern weitere Evakuierungen - auch von Frauen.
Wahlcheck Migrationspolitik
Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung
09.09.2021
In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.
Bundesgerichtshof
Keine Bildung für Flüchtlingskinder im Flughafen-Transitbereich
30.08.2021
Deutschland muss einem schulpflichtigen Kind, das über mehrere Monate im Transitbereich eines Flughafens auf seine Abschiebung wartet, keinen Zugang zu Bildung ermöglichen. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines 6-Jährigen aus Angola entschieden.
"Taliban jetzt Realität"
Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan
26.08.2021
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.
Oberverwaltungsgericht NRW
Asylanträge trotz Weiterreise nicht automatisch ungültig
30.07.2021
Asylsuchende, die aus Italien nach Deutschland weitergereist sind dürfen nicht rücküberstellt werden, wenn sie in keine Aussicht auf Unterbringung und Arbeit haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in den Fällen eines Somaliers und eines Maliers entschieden.