EU-Statistik
Zahl der Asylanträge um fast ein Drittel zurückgegangen
23.02.2021
Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.
Mittelmeer
Frachter bringt 232 gerettete Flüchtlinge und einen Toten nach Sizilien
23.02.2021
Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.
Keine freiwillige Rückkehr
Warum Asylsuchende aus Gambia in Deutschland bleiben
17.02.2021
Die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ von Asylbewerbern wird von der Bundesregierung unterstützt. Dennoch lehnen Asylsuchende aus Gambia dieses Angebot mehrheitlich ab. Wissenschaftler haben die Gründe untersucht.
Abschiebestopp nach Griechenland
Bamf legt Asylverfahren auf Eis
08.02.2021
Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.
Systematische Pushbacks
UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen
28.01.2021
Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.
Bidens Agenda
Asyl, Einwanderung, Polizeigewalt u.v.m.
21.01.2021
Joe Biden hat bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt, bei gesellschaftlichen und sozialen Politikfeldern einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur bei der Corona- oder Klimapolitik, sondern auch bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Ein Überblick: Von Konrad Ege
Erleichterung
Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder
15.01.2021
Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.
Statistik
Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken
12.01.2021
Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.
"Desaströse Bilanz"
Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt
11.01.2021
Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts
18.12.2020
Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.