Ein Jahr „neues“ AsylbLG

Zweifel an Verfassungskonformität

25.09.2020

Lisa Pollmann, Migazin, Foto, Bildung, Flüchtlinge
Vor gut einem Jahr wurden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Ein Rückblick auf die Rechtsprechung bundesdeutscher Sozialgerichte zeigt: Es bestehen Zweifel an der Verfassungskonformität vieler Leistungskürzungen. Von

Abschottung und Abschiebung

Experten: EU-Migrationspakt bedeutet Abkehr von Grundwerten

25.09.2020

Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.

Neue EU-Asylpläne

Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung

24.09.2020

In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.

Europäische Union

Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne

24.09.2020

Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Moria

Druck für eine europäische Lösung wächst

17.09.2020

In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.

Bamf

Anerkennungsquote im Kirchenasyl weiter gering

26.08.2020

Die Zahl der Kirchenasyle geht weiter zurück. Der Erfolg für die Betroffenen auch: Nur drei Prozent der Überprüfungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endeten in diesem Jahr mit der Anerkennung eines Härtefalls.

Flüchtlingshelfer

Corona-Krise bremst Asylsuchende aus

18.08.2020

Die Corona-Einschränkungen haben die Situation von Asylsuchenden in Deutschland verschärft, kritisieren Flüchtlingshelfer. Hinzu komme das Ausländerrecht, das mit gesundem Menschenverstand wenig zu tun habe. Von

EU-Statistik

Zahl neuer Flüchtlinge steigt seit Juni wieder

14.08.2020

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge steigt in der EU wieder an. Die EU-Agentur für Asylfragen führt das auf Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk verzeichnet einen ähnlichen Trend.

Abschiebungsvollzugsdefizit

Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen

27.07.2020

Dirk Morlok, Migazin, Pro Asyl, Flucht, Asyl, Migration
Mit dem vermeintlichen „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker, häufig ebenso. Von

Amtliche Statistik

Zahl Schutzsuchender im Jahr 2019 um drei Prozent gestiegen

24.07.2020

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland ist leicht gestiegen, Ende 2019 waren es rund 1,8 Millionen. Die meisten haben einen humanitären Aufenthaltstitel, die in der Regel befristet sind.
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