Kein Vorankommen
Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus
15.12.2020
Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.
"New Pact"
Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz
14.12.2020
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von Günter Burkhardt
„Schallende Ohrfeige“
Knapp 60 Prozent aller Asylbescheide gegen Afghanen rechtswidrig
07.12.2020
Sechs von Zehn aller Bamf-Asylbescheide gegen afghanische Asylsuchende werden von deutschen Gerichten kassiert. Das räumt die Bundesregierung ein. Linkspolitikerin Jelpke spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ und fordert Ende restriktiver politischer Vorgaben.
Termin: September 2021
EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos
04.12.2020
EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.
Der Öko-Dissident
Höchste Zeit, Umweltflucht als Asylgrund anzuerkennen
24.11.2020
Peter Donatus ist ein langjähriger Shell-Kritiker und Umweltaktivist aus Nigeria. Proteste, eine Incommunicado-Haft und Flucht - all das hat er hinter sich. Jetzt kämpft er von Deutschland aus für die Anerkennung der „Klimaflüchtlinge“. Von Ekaterina Venkina
Wendung in der "BAMF-Affäre"
Ermittler sollen einseitig und vermutlich rassistisch ermittelt haben
11.11.2020
Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Ermittler in der Bremer "Bamf-Affäre" sollen einseitig, voreingenommen und gezielt gegen türkeistämmige Anwälte ermittelt haben. Ein anonymer Hinweisgeber vermutet Rassismus dahinter. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt jetzt gegen ihre eigenen Ermittler.
EU-Statistik
Weniger Asylanträge in Europa während Corona-Krise
15.10.2020
Die Corona-Pandemie hat laut EU-Asylbehörde zu einem starken Rückgang der Anträge geführt. Im August lag die Zahl 40 Prozent und dem Januar-Wert. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden sind nach wie vor Syrer.
Flüchtlingspolitik
EU-Innenminister beraten über neue Asyl-Pläne
08.10.2020
Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.
Flüchtlingspolitik
Weitere Kinder aus griechischen Asylcamps in Deutschland angekommen
07.10.2020
Am Mittwoch sind 91 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern am Flughafen Hannover eingetroffen. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 804 schutzbedürftige Personen per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland gebracht.
Rückgang
Erstmals seit Jahren wieder weniger Geflüchtete in Deutschland
06.10.2020
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder. Die Linken-Politikerin Jelpke sieht die Bundesregierung dadurch in der Pflicht, an anderer Stelle zu helfen.