OVG NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien

24.03.2021

Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.

Mitten in der Nacht

Flüchtlingsrat kritisiert Sammelabschiebung nach Afghanistan

11.03.2021

In der Nacht zum Mittwoch hat die Bundesregierung die 37. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. 26 Menschen wurden in einem menschenleeren Flughafen abgeschoben, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.

EU-Statistik

Zahl der Asylanträge um fast ein Drittel zurückgegangen

23.02.2021

Die Corona-Pandemie hat in Europa zu einem deutlichen Rückgang von Asylanträgen geführt. Das teilt das EU-Asylbüro EASO mit. Die Zahl von Asyl-Entscheidungen hingegen blieben auf Vorjahresniveau. Fast jeder dritte Antrag wurde anerkannt.

Mittelmeer

Frachter bringt 232 gerettete Flüchtlinge und einen Toten nach Sizilien

23.02.2021

Ein italienischer Frachter hat 232 Bootsflüchtlinge gerettet und eine Person tot geborgen. Ein anderes Schiff legte mit 102 Geretteten an Bord in Sizilien an. Derweil nähern sich weitere Flüchtlingsboote Lampedusa.

Keine freiwillige Rückkehr

Warum Asylsuchende aus Gambia in Deutschland bleiben

17.02.2021

Die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ von Asylbewerbern wird von der Bundesregierung unterstützt. Dennoch lehnen Asylsuchende aus Gambia dieses Angebot mehrheitlich ab. Wissenschaftler haben die Gründe untersucht.

Abschiebestopp nach Griechenland

Bamf legt Asylverfahren auf Eis

08.02.2021

Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

Systematische Pushbacks

UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen

28.01.2021

Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Bidens Agenda

Asyl, Einwanderung, Polizeigewalt u.v.m.

21.01.2021

Joe Biden hat bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt, bei gesellschaftlichen und sozialen Politikfeldern einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur bei der Corona- oder Klimapolitik, sondern auch bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Ein Überblick: Von

Erleichterung

Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder

15.01.2021

Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.
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