"40.000 Menschen zusammengepfercht"

Organisationen warnen vor Coronavirus in Flüchtlingslagern

18.03.2020

Zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs haben sich in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine "ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln".

Berlin

BAMF setzt Asyl-Anhörungen wegen Corona aus

18.03.2020

Wegen der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin die Asyl-Anhörungen ausgesetzt. Aufgrund der dynamischen Entwicklung seit derzeit nicht auszuschließen, dass Antragsannahmen oder weitere Anhörungen abgesagt werden müssen.

Grenzkontrollen

Bislang keine Änderung für Asylbegehren

17.03.2020

Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Flüchtlingspolitik

Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze

17.03.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.

"Menschenrechtlicher Dammbruch"

Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

16.03.2020

Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

Flüchtlingspolitik

Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze

12.03.2020

Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Aufenthaltsrecht, Ausländerreicht, Migration, Asyl
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von

Helfer an EU-Grenze

„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“

11.03.2020

Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

"EU-Schande"

Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter

09.03.2020

Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Europarechtler

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

09.03.2020

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Von
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