Zahlen und Fakten

Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland

06.03.2020

Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema.

Sondertreffen

EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte

05.03.2020

Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.

Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

04.03.2020

Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Bamf lehnt ab

Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

28.01.2020

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.

UN-Ausschuss

Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden

22.01.2020

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat entschieden: Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden. Der Entscheidung lag ein Fall eines Bürgers aus dem Inselstaat Kiribati zugrunde. Seine Beschwerde dennoch abgewiesen.

Studie

Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse

16.01.2020

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen die Auswertung von Handydaten in Asylverfahren klagen. Sie bringe kaum verwertbare Ergebnisse und verletze Grundrechte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht. Doch die Vorwürfe wiegen schwer.
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