Grünes Licht

Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition

01.07.2019

Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.

Einwanderung und Abschiebung

Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick

01.07.2019

Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:

Andere Welten

Bamf-Chef Sommer trifft erstmals Flüchtlingshelfer

26.06.2019

Einmal im Jahr treffen sich Experten und Engagierte aus der Flüchtlingshilfe zu einem Symposium in Berlin. Erstmals war in diesem Jahr Bamf-Chef Sommer für eine Diskussion zu Gast. Das Gespräch war kontrovers, Sommer will trotzdem wiederkommen. Von Corinna Buschow

Anstieg legaler Einreisen

EU-Migrationskommissar droht Lateinamerika mit Visaverschärfungen

19.06.2019

Der Anstieg von legalen Einreisen von Asylbewerbern aus Lateinamerika und dem Westbalkan hat den EU- Migrationskommissar auf den Plan gerufen. Er droht mit Konsequenzen wenn die Staaten einen Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindern.

Flüchtlingspolitik

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

17.06.2019

Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Herkunft: Lateinamerika

Zahl der Asylbewerber in der EU steigt wieder

11.06.2019

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist gestiegen. Grund für den Anstieg liegt in Lateinamerika. Venezuela ist inzwischen nach Syrien das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der EU. Peru hat bereits die Einreisebestimmungen verschärft.

"Abschiebewahn"

Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

11.06.2019

Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.

Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11.06.2019

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer

Einwanderung und Abschiebung

Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition

07.06.2019

Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.
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