BAMF

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

03.06.2019

Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.

Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Mittelmeer

Seenotretterin: „Wir müssen für Menschlichkeit kämpfen“

22.05.2019

Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation "Sea-Watch" im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen. Von Stefanie Walter

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10.05.2019

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

SVR-Jahresbericht

Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration

08.05.2019

Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.

Europäische Union

40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr

26.04.2019

2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

01.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen. Von

Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29.03.2019

Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.
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