EU-Asylreform
Bundeskabinett billigt „größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten“
06.11.2024
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. So lange will die Bundesregierung nicht warten. Sie hat jetzt schon einen ersten Schritt gemacht. Pro Asyl spricht von den größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten.
Hamburg
Großteil der Ausreisepflichtigen geht „freiwillig“
29.10.2024
Ein Großteil der Asylbewerber, die im ersten Halbjahr 2024 aus Hamburg in ihre Heimatländer ausgereist sind, tat dies „freiwillig“. SPD-Politiker begrüßt die Entwicklung. Damit sinkt die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Hamburg deutlich.
Ministerpräsidenten-Konferenz
Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten
27.10.2024
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
Frontex: Rückläufiger EU-Trend
Drastischer Rückgang: Schweiz schließt Asylzentren
24.10.2024
Europaweit beklagen Politiker steigende Geflüchtetenzahlen. Offizielle Statistiken zeigen ein gegensätzliches Bild: Die Schweiz schließt aufgrund drastisch sinkender Zahlen sogar Asylzentren. Frontex bestätigt den rückläufigen Trend.
Amtliche Zahlen
Bundespolizei meldet deutlichen Rückgang „unerlaubter“ Einreisen
23.10.2024
Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.
EU-Kommission kritisiert
Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung
15.10.2024
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Migration auf Minimum
Polen plant Aussetzung des Asylrechts
13.10.2024
Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.
Jahresbericht
Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz
10.10.2024
In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Faeser will Außengrenzverfahren an Flughäfen vorziehen
09.10.2024
Bundesinnenministerin Faeser will Teile des neuen EU-Asylsystems früher umsetzen: Asylanträge von Bewerbern aus Herkunftsstaaten mit niedrigen Anerkennungsquoten sollen schon an der EU-Außengrenze geprüft werden. Die Ministerin kündigte außerdem weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Flucht aus dem Libanon?
Deutlicher Rückgang bei Asylanträgen in Deutschland
07.10.2024
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist nach Medieninformationen im ersten Dreivierteljahr deutlich gesunken. Einem vertraulichen EU-Bericht zufolge wird allerdings eine größere Fluchtbewegung aus dem Libanon befürchtet.