Einwanderung und Abschiebung
Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition
07.06.2019
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
Verfassungswidrig
Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab
07.06.2019
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.
BAMF
Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt
03.06.2019
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.
Offener Brief
Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf
31.05.2019
22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.
Mittelmeer
Seenotretterin: „Wir müssen für Menschlichkeit kämpfen“
22.05.2019
Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation "Sea-Watch" im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen. Von Stefanie Walter
Europäischer Gerichtshof
Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling
17.05.2019
Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht
10.05.2019
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
SVR-Jahresbericht
Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration
08.05.2019
Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.
Europäische Union
40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr
26.04.2019
2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.
"Kräftige Dinge"
Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg
18.04.2019
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow