Rote Linie überschritten

Kritik nach Durchsuchungen wegen Kirchenasyl

04.02.2019

Durchsuchungen bei Hunsrücker Pfarrern wegen Kirchenasyls sorgen für Ärger: Die rheinische Kirche warnt vor einer Eskalation. "Asyl in der Kirche" beklagt Kriminalisierung. Der Fall wecke zudem Furcht bei Gemeinden.

Asylpolitik

Hilfswerke fordern sichere Häfen für Mittelmeerflüchtlinge

04.02.2019

Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.

Asyl-Politik

Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder

31.01.2019

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24.01.2019

Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Hintergrund

Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?

23.01.2019

Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner

Ehrlichkeit statt Rechenkunst

Bamf schreibt sich Asylstatistik schön

23.01.2019

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag. Von

Ministerium sieht "Trendwende"

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

22.01.2019

2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Justizministerin

Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben

21.01.2019

Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.
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